Datenschutzgesetz Schweiz und KI: was erlaubt ist, was nicht

Ein Schweizer KI-Gesetz gibt es nicht, und für Personendaten fehlt es auch nicht. Seit dem 1. September 2023 gilt das revidierte Datenschutzgesetz (DSG). Der EDÖB hält fest, dass es technologieneutral formuliert ist und deshalb jede KI erfasst, die Personendaten bearbeitet.

Wer einen Kundennamen, eine Lohnliste oder eine Diagnose in einen Chat tippt, bearbeitet Personendaten; bei Gesundheitsangaben sogar besonders schützenswerte Personendaten. Hier stehen die Artikel, die dann greifen, geordnet nach den Fragen, die sich im Büro vor dem Senden stellen.

EDÖB und KI: was die Aufsicht seit 2023 sagt

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) beaufsichtigt nach Art. 4 DSG das Datenschutzrecht des Bundes. Zu KI hat er sich seit April 2023 mehrfach geäussert. Die Linie blieb gleich: kein Sonderrecht, sondern die bestehenden Pflichten, konsequent angewendet.

Für Gemeinden und kantonale Ämter ist er in der Regel nicht zuständig. Dort gelten das Datenschutzgesetz des Kantons und die kantonale Aufsicht, wie der Leitfaden zur KI in der Gemeindeverwaltung zeigt.

Ich glaube, der EDÖB tut gut daran, nicht auf ein künftiges Gesetz zu vertrösten. Wer mit internen KI-Regeln wartet, bis Bern etwas beschliesst, arbeitet bis dahin trotzdem unter dem geltenden DSG.

Ist ChatGPT im Unternehmen erlaubt? Die Grundsätze von Art. 6 DSG

Das DSG verbietet kein Werkzeug. Es misst jede Bearbeitung an Art. 6: rechtmässig, nach Treu und Glauben, verhältnismässig und an einen erkennbaren Zweck gebunden. Was nicht mehr nötig ist, wird vernichtet oder anonymisiert (Abs. 4).

Art. 7 verlangt Datenschutz durch Technik ab der Planung und Voreinstellungen, die auf das nötige Mindestmass beschränken. Im Arbeitsverhältnis kommen die Weisungen der Arbeitgeberin dazu (Art. 321d OR). Welche Werkzeuge erlaubt sind, regelt am besten eine interne KI-Richtlinie.

Ich kenne keinen wirksameren dieser Grundsätze als die Verhältnismässigkeit. Für eine Formulierungshilfe braucht keine KI den Namen der Kundin, und ohne Namen fallen die meisten weiteren Fragen weg. Die Prüfung unten nimmt Ihnen die Reihenfolge ab.

Auftragsbearbeiter nach Art. 9 DSG: Firmenkonto oder Privatkonto

Ein KI-Anbieter ist Auftragsbearbeiter, wenn er Ihre Eingaben nur für Sie bearbeitet. Das entscheidet der Vertrag, nicht der Markenname. Art. 9 verlangt, dass er nichts tut, was Sie selbst nicht dürften, und dass Sie sich von seiner Datensicherheit überzeugt haben.

Die Bedingung, an der Kanzleien und Praxen hängen bleiben, steht in Abs. 1 lit. b: Keine gesetzliche oder vertragliche Geheimhaltungspflicht darf die Übertragung verbieten. Wie Anwältinnen und Ärzte damit umgehen, erklärt der Leitfaden zum Berufsgeheimnis und KI.

Von einem Gratiskonto, das Eingaben fürs Training verwenden darf, rate ich im Betrieb ab, sobald Personendaten im Spiel sind. Wer viele Konten zu verwalten hat, regelt den Zugang besser zentral, etwa über das Gateway für Organisationen.

Bekanntgabe ins Ausland: welche Staaten die DSV als angemessen führt

Die meisten KI-Dienste bearbeiten ausserhalb der Schweiz. Art. 16 DSG erlaubt das ohne Weiteres nur in Staaten, deren Datenschutz der Bundesrat als angemessen anerkannt hat. Diese Liste steht in Anhang 1 der Datenschutzverordnung (DSV).

Fehlt der Staat, braucht es Garantien nach Art. 16 Abs. 2, etwa vom EDÖB anerkannte Standarddatenschutzklauseln. Die Ausnahmen von Art. 17, zum Beispiel die ausdrückliche Einwilligung, passen selten zum Büroalltag. Was OpenAI dazu anbietet, steht im Leitfaden zu ChatGPT in der Schweiz.

Bei US-Anbietern zweifle ich an einem blossen «DSG-konform» auf der Website. Fragen Sie, ob die Gesellschaft, mit der Sie den Vertrag haben, nach dem Swiss-U.S. Data Privacy Framework zertifiziert ist, und lassen Sie sich das zeigen.

Informationspflicht, Auskunftsrecht und automatisierte Einzelentscheidung

Art. 19 verlangt, dass Sie Betroffene über die Beschaffung ihrer Daten informieren, mindestens über Identität, Zweck und Empfänger. Ein KI-Anbieter gehört zu den Empfängern. Für Kanzleien gibt es dafür eine Musterklausel für den Mandatsvertrag.

Art. 25 gibt jeder Person ein Auskunftsrecht: welche Daten, wozu, an wen und ob eine automatisierte Einzelentscheidung vorliegt, samt deren Logik. Sie ist in der Regel kostenlos und innert 30 Tagen fällig; wer das nicht schafft, muss es mitteilen (Art. 18 DSV). Nach Art. 21 kann man verlangen, dass ein Mensch eine solche Entscheidung überprüft.

Ich empfehle deshalb, ein Programm, das Bewerbungen allein aussortiert, nie ohne menschlichen Blick laufen zu lassen. Die Pflicht trifft Entscheide ohne Menschen mit Rechtsfolge oder erheblicher Beeinträchtigung; ausgenommen sind nach Art. 21 Abs. 3 etwa bewilligte Vertragsgesuche.

Datenschutz-Folgenabschätzung und Datenschutzberater bei KI-Projekten

Kann eine Bearbeitung ein hohes Risiko für die Betroffenen bringen, erstellen Sie vorgängig eine Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 22). Das Gesetz nennt neue Technologien als Risikofaktor und ausdrücklich die umfangreiche Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten.

Bleibt nach den Massnahmen ein hohes Risiko, holen Sie die Stellungnahme des EDÖB ein (Art. 23). Private können darauf verzichten, wenn sie ihren Datenschutzberater nach Art. 10 konsultiert haben. Ernennen müssen private Firmen einen solchen Berater nicht.

Bei einer Arztpraxis, die Berichte systematisch durch eine KI schickt, bezweifle ich, dass es ohne Abschätzung geht. Für ein Treuhandbüro, das Mails ohne Namen umformulieren lässt, wäre sie Papier ohne Nutzen.

Das Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten (Art. 12) müssen Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitenden am 1. Januar nicht führen. Ausgenommen sind nach Art. 24 DSV jene, die besonders schützenswerte Daten in grossem Umfang bearbeiten oder ein Profiling mit hohem Risiko betreiben.

Bussen nach DSG und Meldung an den EDÖB

Das DSG kennt keine Millionenbussen gegen Firmen. Es bestraft private Personen, also die Verantwortlichen im Betrieb, mit Busse bis CHF 250’000, und nur bei Vorsatz. Verfolgt wird meist auf Antrag; zuständig sind die Kantone (Art. 65).

Den Geschäftsbetrieb trifft die Busse nur ausnahmsweise: wenn höchstens CHF 50’000 in Betracht kommen und die Suche nach der verantwortlichen Person unverhältnismässig wäre (Art. 64). Die Strafverfolgung verjährt nach fünf Jahren (Art. 66).

Eine Verletzung der Datensicherheit mit voraussichtlich hohem Risiko meldet der Verantwortliche dem EDÖB so rasch als möglich (Art. 24). Eine Frist in Stunden nennt das Gesetz nicht. Den Ablauf zeigt der Leitfaden, wie Sie eine Datenpanne dem EDÖB melden.

Ich nehme an, bei einem KI-Vorfall hilft eine sauber vorbereitete Meldung mehr als die Frage nach der Bussenhöhe. Wer versichert ist, informiert parallel den Versicherer; worauf es dabei ankommt, steht im Leitfaden zur Cyberversicherung bei KI-Vorfällen.

KI-Konvention, Bundesrat und EU-KI-Verordnung: was noch kommt

Die Schweiz hat im März 2025 die KI-Konvention des Europarats unterzeichnet. Der Bundesrat hatte am 12. Februar 2025 entschieden, sie zu ratifizieren und das Schweizer Recht dafür anzupassen. Am 28. Oktober 2026 nahm er einen Zwischenstand zur Kenntnis.

Die Vernehmlassung für die verbindlichen Regeln ist für Frühling 2027 geplant. Geregelt werden sollen laut Bundesrat insbesondere Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung, Aufsicht und Risikoabschätzung. Ich kann verstehen, dass man darauf warten möchte. Ein KI-Projekt deswegen zu vertagen, ist trotzdem falsch: Das DSG gilt heute.

Unabhängig davon kann EU-Recht eine Schweizer Firma erfassen. Die DSGVO gilt nach Art. 3 Abs. 2 auch für Anbieter ohne Sitz in der EU, die Personen in der Union Waren oder Dienstleistungen anbieten. Wann die EU-KI-Verordnung Schweizer Unternehmen trifft, steht im eigenen Leitfaden.

Vor dem Senden: Personendaten im eigenen Text finden

Fast jede Pflicht auf dieser Seite schrumpft, wenn weniger Personendaten im Prompt stehen. Genau das verlangen Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 3 DSG. Wie Nonimo dabei hilft, steht auf unserer Seite für die Schweiz.

Die Nonimo-App ersetzt Namen, AHV-Nummern und andere Angaben vor dem Senden durch Platzhalter und tauscht sie in der Antwort zurück. Sie läuft auf Mac und Windows; die Bedingungen stehen bei den Preisen der App.

Für einzelne Dateien gibt es die Werkzeuge für PDF, Word und Text. Ich traue einem Prompt ohne AHV-Nummer mehr als jeder Vertragsklausel, die ihren Schutz verspricht. Prüfen Sie unten, was in Ihrem eigenen Text steckt.

Diese Seite erklärt das Gesetz; für Ihren Einzelfall bleibt eine Anwältin oder Ihr Datenschutzberater die richtige Adresse.

Quellen

• Datenschutzgesetz (DSG), SR 235.1: Art. 3 bis 9, 12, 16, 17, 19, 21 bis 25, 30 und 60 bis 66, Fassung vom 7. Juli 2025.
• Datenschutzverordnung (DSV), SR 235.11: Art. 24 und Anhang 1 mit der Staatenliste, USA nur für zertifizierte Organisationen.
• EDÖB, «KI und Datenschutz»: Transparenz, Chatbots, Folgenabschätzung, verbotene Anwendungen.
• EDÖB, «Geltendes Datenschutzgesetz ist auf KI direkt anwendbar»: Update vom 8. Mai 2025, Unterzeichnung der Konvention im März 2025.
• BACS, «KI im Berufsalltag: Chancen nutzen, Daten schützen»: «Oversharing», Empfehlungen vom 16. Oktober 2026.
• BAKOM, Künstliche Intelligenz: Schweizer Regulierungsansatz vom 12. Februar 2025, Vernehmlassung Frühling 2027.
• Bundesrat, «Bundesrat nimmt Zwischenstand der KI-Regulierung zur Kenntnis»: Medienmitteilung vom 28. Oktober 2026.
• Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO): Art. 3 Abs. 2, räumlicher Anwendungsbereich.

Abgerufen am 9. November 2026.