KI-Klausel im Mandatsvertrag: Muster nach Schweizer Recht

Eine Klientin fragt beim ersten Termin, ob ihre Akten in einem KI-Chat landen. Die Antwort gehört nicht nur ins Gespräch, sondern in den Vertrag. Wer schweigen muss und was als Offenbaren gilt, steht im Leitfaden zum Berufsgeheimnis beim Einsatz von KI; hier geht es um den Vertragstext.

Sie finden unten eine Hauptklausel und drei Varianten, jede mit dem Artikel, auf den sie sich stützt. Geschrieben ist das Muster für Anwältinnen und Anwälte unter dem BGFA, mit einem Zusatz für Treuhandbüros. Was eine Kanzlei sonst rund um KI beschäftigt, sammelt unsere Seite für Anwaltskanzleien.

Auftrag nach Art. 394 ff. OR: was das Gesetz schon vorgibt

Ein Mandat ist in aller Regel ein einfacher Auftrag. Die Anwältin haftet nach Art. 398 OR für die gleiche Sorgfalt wie eine Arbeitnehmerin und für getreue, sorgfältige Ausführung. Welche Software sie dabei benutzt, regelt das Gesetz nicht.

Heikler ist Abs. 3: Das Geschäft ist persönlich zu besorgen, ausser die Übertragung an Dritte ist ermächtigt, durch die Umstände nötig oder üblich. Ob ein Sprachmodell, dessen Anbieter den Text erhält, schon «Dritter» ist, beantwortet der Wortlaut nicht. Ähnlich offen ist, ob ein Anbieter als Hilfsperson der Kanzlei gelten kann.

Ich bezweifle, dass Lehre und Gerichte diese Frage bald einheitlich beantworten. Eine ausdrückliche Ermächtigung im Vertrag nimmt ihr die Schärfe: Gilt der Beizug als Übertragung, ist er damit befugt, und nach Art. 399 Abs. 2 OR zählt dann die Sorgfalt bei Wahl und Instruktion.

Muss eine Kanzlei ihre Klientschaft über KI informieren?

Eine allgemeine Pflicht, jeden KI-Einsatz offenzulegen, kennt das Bundesrecht nicht. Die SAV-Wegleitung zum Umgang mit KI nennt aber zwei Fälle, in denen ein Hinweis nötig sein kann: Anbieter, deren Nutzungsbedingungen ihn verlangen, und Klientinnen, die eine höchstpersönliche Ausführung verlangen oder zu Recht erwarten.

Dazu kommen gesetzliche Anknüpfungen. Art. 400 OR gibt der Klientin jederzeit Anspruch auf Rechenschaft. Gehen Personendaten an einen Anbieter, verlangt Art. 19 DSG Angaben zu den Empfängern; die übrigen Pflichten stehen im Leitfaden zum Datenschutzgesetz im KI-Alltag.

Ich rate, die Information nicht davon abhängig zu machen, ob eine dieser Pflichten greift. Wer erst im Streit vom KI-Einsatz erfährt, liest jede spätere Erklärung mit Misstrauen. Ein Absatz im Vertrag kostet weniger als dieses Gespräch.

Einwilligung nach Art. 321 StGB: wie weit eine Unterschrift trägt

Straflos bleibt nach Art. 321 Ziff. 2 StGB, wer ein Geheimnis mit Einwilligung der berechtigten Person offenbart. Die SAV-Wegleitung macht daraus einen ihrer drei Wege zum KI-Einsatz: eine Einverständnis- und Verzichtserklärung der aufgeklärten Klientschaft, bezogen auf Berufsgeheimnis und DSG.

Das Gewicht liegt auf «aufgeklärt». Art. 6 Abs. 6 DSG lässt eine Einwilligung nur für bestimmte Bearbeitungen nach angemessener Information gelten. Für Gesundheitsangaben oder Strafverfahren verlangt Abs. 7 eine ausdrückliche Erklärung; welche Kategorien das Gesetz so einstuft, listet die Seite über heikle, besonders schützenswerte Daten.

Ich misstraue Einwilligungen, die jeden künftigen Dienst und jede Art von Angaben abdecken sollen. Sie sind schnell unterschrieben und schwer zu verteidigen, wenn die Klientin später sagt, sie habe an etwas anderes gedacht.

Musterklausel zum Kopieren, mit Rechtsgrund pro Absatz

Die Hauptklausel geht vom Normalfall aus: Die Kanzlei zieht KI-Dienste für Entwürfe und Übersetzungen bei, ersetzt vorher alles, was zu einer Person führt, und lässt jedes Ergebnis von einer Anwältin prüfen. Eckige Klammern füllen Sie selbst aus.

Ich bevorzuge Absätze, die eine Handlung beschreiben, statt ein Ergebnis zu versprechen. «Platzhalter ersetzen Namen» lässt sich jeden Tag einhalten und kontrollieren, «Ihre Daten sind sicher» nicht. Welche Kontoarten ein Training ausschliessen, steht in der Übersicht über ChatGPT-Konten für Schweizer Büros.

Absatz 6 wirkt überflüssig, weil Art. 400 OR ohnehin gilt. Er steht trotzdem drin: Er zeigt der Klientin, dass sie fragen darf, und erinnert die Kanzlei daran, im Dossier festzuhalten, wo ein Dienst mitgearbeitet hat.

Einwilligung, Opt-out oder nur anonymisierte Daten: welche Variante passt?

Nicht jedes Mandat verträgt den Normalfall. Die Übersetzung einer Korrespondenz braucht die Namen, ein Strafmandat verträgt oft nicht einmal den Ort, und manche Unternehmen verbieten externe KI-Dienste in ihrer eigenen Policy.

Die Auswahl unten führt in höchstens drei Fragen zu einer Variante. Jede ergänzt die Hauptklausel. Platzhalter mit Zuordnungsliste sind übrigens etwas anderes als Anonymisieren; den Unterschied erklärt der Leitfaden zur Pseudonymisierung von Kundendaten.

Ich empfehle die strengste Variante, sobald eine Privatperson in Familien-, Gesundheits- oder Strafsachen vor Ihnen sitzt. Dort verrät der Sachverhalt oft mehr als der Name.

Wenn die Klientin Nein sagt: Weisung und Widerruf im Auftragsrecht

Ein Nein zur KI ist eine Vorschrift der Auftraggeberin nach Art. 397 OR. Abweichen darf die Kanzlei nur, wenn eine Rückfrage nicht tunlich ist und die Zustimmung anzunehmen wäre. Bei einem ausdrücklichen Nein trifft das kaum je zu.

Ich kann verstehen, wenn Klientinnen aus Prinzip ablehnen, gerade Unternehmen mit eigener Policy. Die Kanzlei muss das Nein dann bis ins Sekretariat tragen, denn Art. 13 Abs. 2 BGFA macht sie für ihre Hilfspersonen verantwortlich. Bausteine für eine solche Anweisung liefert das Muster einer KI-Richtlinie.

Wird die Zusammenarbeit dadurch schwierig, bleibt Art. 404 OR: Beide Seiten können den Auftrag jederzeit beenden. Wer es zur Unzeit tut, schuldet Ersatz für den Schaden.

Haftung und kantonale Anwaltsaufsicht: Grenzen jeder KI-Klausel

Die SAV-Wegleitung ist hier deutlich: Wer schlecht erfüllt, kann sich nicht darauf berufen, die KI habe einen Fehler gemacht. Bei KI-Einsätzen in Absprache mit der Klientschaft, etwa beim Durchsehen grosser Datenmengen, empfiehlt sie, die Verantwortung vorher anzusprechen und im zulässigen Rahmen zu beschränken.

Dieser Rahmen ist eng. Nach Art. 100 Abs. 1 OR ist ein vorab vereinbarter Ausschluss für Absicht und grobe Fahrlässigkeit nichtig. Ich vertraue deshalb einer sauberen Prüfung jedes Ergebnisses mehr als jeder Haftungsklausel.

Über die Berufsregeln wacht die Aufsichtsbehörde des Kantons. In Zürich entscheidet die Aufsichtskommission auch über die Entbindung vom Berufsgeheimnis. Wer zusätzlich beurkundet, untersteht dem kantonalen Notariatsrecht; dazu der Leitfaden zur KI im Notariat.

Wo die Regelung hingehört: Mandatsvertrag, Mandatsbedingungen, Datenschutzerklärung

Bei neuen Mandaten gehört die Hauptklausel als eigene Ziffer in den Mandatsvertrag, wo sie gelesen und unterschrieben wird. In laufenden Mandaten genügt ein kurzes Schreiben mit der Klausel, einem Stichtag und dem Hinweis auf das Recht zum Nein.

Ich vermisse bei solchen Mustern oft die Gegenpartei. Sie hat nichts unterschrieben, ihre Angaben stehen trotzdem in den Akten. Für sie ist die Datenschutzerklärung der Kanzlei der Ort, an dem KI-Anbieter als Empfängerkategorie erscheinen.

Treuhandbüros können das Gerüst übernehmen, aber nicht wörtlich. Art. 321 StGB erfasst aus ihrem Kreis nur Revisoren, die das OR zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sonst tragen Vertrag und Art. 398 Abs. 2 OR die Diskretion; Art. 62 DSG droht bei vorsätzlichem Offenbaren Busse bis 250’000 Franken an.

Führt das Büro die Lohnbuchhaltung, bearbeitet es Daten der Mitarbeitenden im Auftrag der Kundin. Einen KI-Anbieter, der solche Daten erhält, darf es nach Art. 9 Abs. 3 DSG nur mit ihrer vorgängigen Genehmigung beiziehen. Wie Lohn- und Steuerdossiers sonst geschützt werden, zeigt die Seite für die Treuhand.

Absatz 2 im Kanzleialltag: Namen ersetzen, bevor der Prompt hinausgeht

Absatz 2 der Hauptklausel ist schnell unterschrieben und mühsam einzuhalten. Ein Sachverhalt aus dem Dossier enthält Namen, Natelnummern, IBAN und manchmal eine AHV-Nummer. Wer das von Hand ersetzt, übersieht irgendwann eine Zeile. Einzelne Dateien wie ein PDF oder eine Excel-Liste bereinigen die Werkzeuge für Dokumente.

Für den laufenden Chat gibt es die Nonimo-App. Noch auf Ihrem Computer setzt sie für Namen, Mailadressen, AHV- und UID-Nummern Platzhalter ein; erst diese Fassung erreicht ChatGPT, Claude oder Copilot. In der kopierten Antwort stehen die echten Angaben wieder an ihrer Stelle. Den Ablauf beschreibt die Schweizer Seite von Nonimo.

Ich zweifle, ob ein Werkzeug allein genügt: Ortsnamen, Gerichtsnummern und seltene Umstände prüft am Ende ein Mensch. Ob eine Variante vor Ihrer Aufsichtsbehörde besteht, beurteilt eine Fachperson für Anwaltsrecht im konkreten Mandat besser als dieses Muster.

Quellen

• Obligationenrecht, Art. 394 bis 404: einfacher Auftrag, Vorschriften, Sorgfalt, persönliche Besorgung, Übertragung, Rechenschaft, Widerruf; Art. 100 zur Haftungsbeschränkung (Fassung vom 1. Oktober 2026).
• Anwaltsgesetz (BGFA), Art. 12 bis 17: Berufsregeln, Berufsgeheimnis und Hilfspersonen, kantonale Aufsicht, Disziplinarmassnahmen (Fassung vom 1. Juli 2025).
• SAV-Wegleitung für den Umgang mit künstlicher Intelligenz: Einverständnis der aufgeklärten Klientschaft, Prüfung des Outputs, Haftung, Hinweispflicht.
• EDÖB, Geltendes Datenschutzgesetz ist auf KI direkt anwendbar: Transparenz über Zweck und Weiterverwendung von Eingaben (8. Mai 2025).
• Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte, Kanton Zürich: Aufsicht, Disziplinarverfahren, Entbindung vom Berufsgeheimnis.
• Zürcher Checkliste zur Entbindung vom Berufsgeheimnis: Geheimnisträger in der Anwaltskörperschaft sind die mandatsführenden Anwältinnen und Anwälte.
• Bundesamt für Cybersicherheit, KI im Berufsalltag: mit dem EDÖB: Business- statt Privatkonten, Daten vor der Eingabe anonymisieren, auf Training und Opt-out achten (16. Oktober 2026).

Abgerufen am 10. November 2026.