KI und Einwilligung des Mandanten: die Musterklausel
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Joaquín Trapero in Experte für KI und Datenschutz sowie Gründer von Nonimo.
Ob Sie den Mandanten fragen müssen, bevor eine KI mitarbeitet, hängt an einer Stelle: Dient der Dienst der ganzen Kanzlei oder nur diesem Fall? Die Antwort steht in § 43e Abs. 5 BRAO, für Steuerberater gleichlautend in § 62a Abs. 5 StBerG. Dazu kommt, was für Mandatsdaten in Kanzleien ohnehin gilt.
Unten finden Sie zwei Musterklauseln zum Kopieren, eine für den anwaltlichen Mandatsvertrag und eine für die Auftragsbedingungen einer Steuerkanzlei, dazu die gesonderte Einwilligung für den Einzelfall. Die Regeln für Ihr eigenes Team gehören in ein anderes Papier, die KI-Richtlinie der Kanzlei.
Über jeden KI-Einsatz informieren müssen Sie Mandanten berufsrechtlich nicht. Eine Einwilligung brauchen Sie erst, wenn ein Dienst unmittelbar einem einzelnen Mandat dient und dabei Geheimnisse sehen kann. Erreichen Mandantendaten einen KI-Dienst, gehört er außerdem in Ihre Datenschutzhinweise. Eine Regelung im Mandatsvertrag empfiehlt die BRAK im Zweifel, die Bundessteuerberaterkammer stellt sie Ihnen frei.
Muss man Mandanten über den KI-Einsatz informieren?
Die Bundesrechtsanwaltskammer schreibt in ihren Hinweisen vom Dezember 2024, dass sich aus BRAO und BORA im Grundsatz keine Pflicht ergibt, Mandanten über die Nutzung von KI zu unterrichten. In einer Fußnote steht, die Diskussion sei im Fluss. Die Bundessteuerberaterkammer sieht es in ihrer FAQ vom 27. Oktober 2026 genauso.
Beide Kammern verweisen aber auf Pflichten außerhalb des Berufsrechts: aus dem Vertrag, aus dem Wettbewerbsrecht und vor allem aus dem Datenschutz. Ich halte den Satz „wir müssen nichts sagen“ deshalb für den riskantesten in dieser Debatte. Für die Datenschutzhinweise stimmt er schlicht nicht.
Was gilt für Ihre Kanzlei?
Wählen Sie Ihren Beruf; die Tabelle zeigt, was Pflicht ist und was empfohlen wird.
| Ebene | Pflicht? | Grundlage |
|---|---|---|
| Hinweis auf jeden KI-Einsatz | Nein, aber empfohlen | BRAK-Hinweise, Abschnitt 4; BStBK-FAQ, S. 36 |
| Absatz in den Datenschutzhinweisen | Ja, sobald personenbezogene Daten den Dienst erreichen | Art. 13 DSGVO |
| Einwilligung bei Dienst für ein Einzelmandat | Ja | § 43e Abs. 5 BRAO |
| Einwilligung bei Dienst für ein Einzelmandat | Ja, ausdrücklich | § 62a Abs. 5 StBerG; BStBK-FAQ, S. 21 |
| Einwilligung, bevor sensible Mandantendaten in ein öffentliches Sprachmodell gehen | Von der Kammer empfohlen, weil die Rechtslage unklar ist | BStBK-FAQ, S. 20 f. |
| Kennzeichnung eines Chatbots als KI | Ja, seit 2. August 2026 | Art. 50 Abs. 1 KI-VO |
Stand der Kammerpapiere: BRAK Dezember 2024, BStBK 27. Oktober 2026. Wie Sie einen KI-Dienst datenschutzrechtlich einordnen, steht im Leitfaden zu DSGVO-konformer KI.
KI im Mandat: Beispiele, bei denen § 43e Abs. 5 BRAO greift
Der Deutsche Anwaltverein zieht die Grenze in seiner Stellungnahme 32/2025 klar: Setzt die Kanzlei ein Werkzeug auf Grund einer Organisationsentscheidung in vielen Mandaten ein, ist es ein allgemeines Arbeitsmittel, und Absatz 5 greift nicht. Bucht sie einen Dienst für einen bestimmten Fall, braucht sie vorher die Einwilligung.
Ein Modell auf eigenen Servern fällt heraus, solange kein externer Dienstleister es betreut und so Zugang bekommt; ob sich so ein lokales Modell lohnt, ist eine andere Rechnung. Copilot in Word dagegen ist meist ein allgemeines Arbeitsmittel, das trotzdem einen Vertrag nach Absatz 3 braucht.
Bei den Grenzfällen würde ich die Einwilligung einholen, statt auf die mildere Lesart zu wetten. Sie kostet eine E-Mail. Für Notare liegt dieselbe Schwelle beim Amtsgeschäft, mit eigenen Fallen rund um Urkundenentwürfe.
Sechs Einsätze, sechs Antworten
Wählen Sie den Fall, der Ihrem am nächsten kommt.
Frage ohne Mandatsbezug, etwa nach dem Aufbau einer Kündigungsschutzklage.
Kein Zugang zu Geheimnissen, also weder Vertrag noch Einwilligung. Die BRAK empfiehlt genau diese Form.
Firmentarif eines Sprachmodells, den alle in der Kanzlei für Entwürfe nutzen.
Allgemeines Arbeitsmittel. Vertrag nach § 43e Abs. 3 BRAO und Absatz in den Datenschutzhinweisen, keine Einwilligung.
Übersetzungsdienst, eigens gebucht für die Korrespondenz eines einzigen Mandanten.
Dient unmittelbar diesem Mandat. Einwilligung vorher einholen, Vertrag bleibt nach Absatz 6 trotzdem Pflicht.
Auswertungsplattform für den Datenraum einer bestimmten Transaktion.
Typischer Fall des Absatzes 5. Einwilligung mit Namen des Dienstes, bevor der erste Ordner hochgeladen wird.
Transkription einer Mandantenbesprechung mit Diktier-KI.
Neben dem Berufsrecht gilt § 201 StGB: Aufnehmen nur mit vorheriger Einwilligung aller Beteiligten, nachträglich zählt nicht (BStBK-FAQ, S. 11).
Öffentliches Sprachmodell für die Bearbeitung eines einzelnen Mandats.
Ob Absatz 5 greift, hält die Bundessteuerberaterkammer für nicht zweifelsfrei. Ihr Rat: vor sensiblen Daten stets einwilligen lassen, sonst anonymisieren oder pseudonymisieren.
Einordnung nach § 43e Abs. 3, 5 und 6 BRAO, DAV-Stellungnahme 32/2025, S. 15, und BStBK-FAQ, S. 11 und 20 f. Für Steuerberater gilt § 62a StBerG gleich. Wohin der Text bei Copilot geht, steht in Copilot und Datenschutz.
Anwalt oder Steuerberater: wo BRAK und Bundessteuerberaterkammer auseinanderliegen
Das Gesetz ist für beide Berufe gleich gebaut, die Kammern setzen trotzdem andere Akzente. Die BRAK hält die Übermittlung von Mandatsgeheimnissen an Sprachmodelle wie ChatGPT nach Stand der Technik für nicht erforderlich. Dann fehlt es schon an der Voraussetzung des § 43e Abs. 1 BRAO.
Die Bundessteuerberaterkammer denkt eher in Einwilligungen. Ohne sie sollen keine Daten in öffentlich zugängliche KI, die Rückschlüsse auf Mandanten zulassen; vor sensiblen Angaben rät sie stets zur Einwilligung. Was als sensibel gilt, reicht von Gesundheit bis Konfession.
Für die Klausel heißt das: Die anwaltliche Fassung verspricht, nichts Erkennbares hinauszugeben. Die steuerliche Fassung bietet zusätzlich eine Einwilligung an, die der Mandant ankreuzen kann. Was ein Firmentarif beim Training zusagt, unterscheidet sich je Konto, und gehört vor jede Unterschrift geprüft.
Zwei Kammern, eine Frage nach der anderen
Woran Sie Ihre Klausel ausrichten.
| Frage | BRAK, Dezember 2024 | BStBK, Oktober 2026 |
|---|---|---|
| Mandatsdaten an ein öffentliches Sprachmodell? | Nicht erforderlich; abstrakte Prompts | Nur mit Einwilligung oder verfremdet |
| Einwilligung vor sensiblen Daten? | Keine eigene Empfehlung; nach dem Gesetz nur im Fall des § 43e Abs. 5 BRAO | Stets vorher, weil die Reichweite von § 62a Abs. 5 StBerG unklar ist |
| Namen streichen genügt? | Regelmäßig nicht, wenn der Kontext das Mandat verrät | Auf keiner Seite dürfen Name, Adresse oder Steuernummer erkennbar bleiben |
| Hinweis an den Mandanten? | Transparenz und im Zweifel vertragliche Regelung empfohlen | Offenlegung freiwillig, Mandatsvereinbarung als möglicher Ort |
| Anbieter im Ausland? | Ob das Datenschutzniveau reicht, nicht abschließend geklärt | Vergleichbares Schutzniveau sicherstellen |
BRAK-Hinweise, Abschnitte 3.1, 3.2 und 4; BStBK-FAQ, S. 20 f. und 36. Den Unterschied zwischen verfremdet und anonym erklärt der Beitrag zu Pseudonymisierung von Mandantendaten.
Musterklausel für Mandatsvertrag und Auftragsbedingungen
Weder BRAK noch Bundessteuerberaterkammer liefern einen Mustertext. Die BStBK erwähnt nur, dass manche Berufsträger den KI-Einsatz schon im Mandatsvertrag regeln, um Klarheit zu schaffen und Einverständnis einzuholen. Die beiden Fassungen unten sind unser Vorschlag, mit eckigen Klammern für alles, was Sie anpassen.
Stehen die Sätze in vorformulierten Mandatsbedingungen, sind es Allgemeine Geschäftsbedingungen. Gegenüber Privatmandanten gelten sie nach § 305 Abs. 2 BGB nur, wenn Sie bei Vertragsschluss ausdrücklich darauf hinweisen, den Text zugänglich machen und der Mandant zustimmt. Für laufende Mandate empfiehlt sich ein kurzes Schreiben mit Bitte um Bestätigung.
Absatz 3 der Anwaltsfassung setzt voraus, dass die Kanzlei Namen und Kennungen vor jedem Prompt herausnimmt. Wer das zusagt, braucht eine feste Liste dessen, was vorher herausmuss. Ohne diese Liste würde ich den Satz lieber streichen als unterschreiben.
Die Klausel für Ihre Kanzlei
Wählen Sie den Beruf, kopieren Sie den Text und füllen Sie die Klammern aus.
§ [Nr.] Arbeitshilfen mit künstlicher Intelligenz. (1) Die Kanzlei kann Anwendungen der künstlichen Intelligenz als Arbeitshilfe nutzen, etwa für Recherche, Gliederung, Formulierung und Übersetzung. (2) Jedes Arbeitsergebnis prüft eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt der Kanzlei, bevor es die Kanzlei verlässt. Die rechtliche Beratung und die Verantwortung dafür bleiben bei der Kanzlei. (3) In Anwendungen außerhalb der Kanzlei werden keine Angaben eingegeben, die Sie oder Ihre Angelegenheit erkennen lassen, es sei denn, der Anbieter ist nach § 43e BRAO ausgewählt und in Textform zur Verschwiegenheit verpflichtet. [Bei verpflichtetem Anbieter ergänzen: Derzeit ist dies [Dienst, Anbieter, Ort der Verarbeitung]; der Anbieter darf Inhalte aus Ihrem Mandat nicht zum Training verwenden.] (4) Einen Dienst, der unmittelbar nur Ihrem Mandat dient, setzt die Kanzlei erst ein, wenn Sie dem gesondert in Textform zugestimmt haben. (5) Sie können der Nutzung solcher Anwendungen in Ihrem Mandat jederzeit in Textform widersprechen; die Kanzlei arbeitet dann ohne sie. (6) Welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden und wer sie erhält, steht in den Datenschutzhinweisen der Kanzlei.
§ [Nr.] Einsatz von KI-Anwendungen. (1) Die Kanzlei kann KI-Anwendungen als Hilfsmittel einsetzen, etwa beim Sortieren von Belegen, bei Plausibilitätsprüfungen, Recherchen und Textentwürfen. (2) Die steuerliche Beurteilung trifft stets eine Steuerberaterin oder ein Steuerberater der Kanzlei; Erklärungen, Anträge und Schreiben an Finanzbehörden werden vor der Abgabe persönlich geprüft. KI-Ergebnisse können Fehler enthalten und werden deshalb nicht ungeprüft übernommen. (3) Ihre Mitwirkungspflicht, vollständige und richtige Angaben zu machen, bleibt unberührt. (4) Angaben, die Rückschlüsse auf Sie zulassen, gibt die Kanzlei nur in Anwendungen ein, deren Anbieter nach § 62a StBerG sorgfältig ausgewählt und in Textform zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Dient eine Anwendung unmittelbar nur Ihrem Mandat, setzt die Kanzlei sie zusätzlich erst mit Ihrer Einwilligung nach Absatz 5 ein. Andernfalls werden Name, Anschrift, Steuernummer und Steuer-ID vorher entfernt. (5) [Nur aufnehmen, wenn der Dienst bei Vertragsschluss feststeht:] [ ] Ich bin damit einverstanden, dass für mein Mandat [Bezeichnung des Dienstes, Anbieter] eingesetzt wird und der Anbieter dabei Angaben über mich erhalten kann. Diese Einwilligung kann ich jederzeit in Textform für die Zukunft widerrufen. (6) Einzelheiten zur Datenverarbeitung enthalten die Datenschutzhinweise der Kanzlei.
Eigener Vorschlag nach § 43e BRAO, § 62a StBerG, BRAK-Hinweisen und BStBK-FAQ, S. 20 f., 36 und 38; kein Text einer Kammer. Vor dem Einsatz an Ihre Mandatsbedingungen und an die Dienste anpassen, die Sie einsetzen. Teilen Kanzlei und Mandant ein Portal mit KI, braucht es eigene Nutzungsregeln. Mehr für Steuerkanzleien auf der Seite für Steuerberater.
Einwilligung des Mandanten im Einzelmandat: Text, Form, Zeitpunkt
Eine Form schreibt § 43e Abs. 5 BRAO nicht vor. Weil Sie die Einwilligung im Streitfall belegen müssen, ist Textform der vernünftige Mindeststandard; eine E-Mail des Mandanten mit „einverstanden“ unter Ihrem Entwurf genügt. Die Erklärung nennt Dienst, Anbieter und Zweck, sonst weiß der Mandant nicht, worin er einwilligt.
Beim Zeitpunkt ist der Wortlaut streng: erst die Einwilligung, dann der Zugang. Ein nachgereichtes Ja heilt einen Upload nicht, der schon passiert ist. Ist das geschehen, helfen die Schritte für eine Datenpanne in der Kanzlei weiter.
Absatz 6 wird gern übersehen: Auch mit Einwilligung bleiben Auswahl und Vertrag mit dem Dienstleister Pflicht, außer der Mandant verzichtet ausdrücklich. Einen solchen Verzicht würde ich nie in ein Formular drucken. Und ein Dokument, das hochgeht, sollte frei von Kommentaren und alten Fassungen sein.
Gesonderte Einwilligung für einen Dienst im Einzelmandat
Vor dem ersten Upload verschicken, Antwort in die Akte.
In der Angelegenheit [Kurzbezeichnung, Aktenzeichen der Kanzlei] willige ich ein, dass die Kanzlei [Name] den Dienst [Bezeichnung] von [Anbieter, Sitz, Ort der Verarbeitung] nutzt, um [Zweck, etwa die Vertragsunterlagen des Datenraums auszuwerten]. Mir ist bekannt, dass der Anbieter dabei Informationen aus meinem Mandat erhalten kann, die der beruflichen Verschwiegenheit unterliegen. Die Kanzlei hat den Anbieter zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ich kann diese Einwilligung jederzeit in Textform mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. [Ort, Datum, Name]
Eigener Vorschlag nach § 43e Abs. 5 und 6 BRAO; für Steuerkanzleien § 62a Abs. 5 und 6 StBerG einsetzen.
Datenschutzhinweise der Kanzlei: KI-Dienste nach Art. 13 DSGVO
Hier liegt die einzige Informationspflicht, die sicher besteht. Art. 13 Abs. 1 DSGVO verlangt Zwecke und Rechtsgrundlage, Empfänger oder Kategorien von Empfängern und eine etwaige Übermittlung in ein Drittland. Die Bundessteuerberaterkammer rät, auch die Kategorien der verarbeiteten Daten zu nennen.
Kommt mitten im Mandat ein Dienst hinzu, ändert sich meist der Empfängerkreis, nicht der Zweck. Ich würde die Hinweise darum bei jedem neuen Werkzeug nachziehen, nicht einmal im Jahr. Wo etwa Claude Eingaben verarbeitet, steht in den Bedingungen von Anthropic.
Gegenseite und Zeugen müssen Sie in aller Regel nicht anschreiben. Art. 14 Abs. 5 Buchst. d DSGVO nimmt Daten aus, die einem Berufsgeheimnis unterliegen. § 29 Abs. 1 BDSG erweitert das auf Informationen, die ihrem Wesen nach geheim bleiben müssen.
Steht das schon in Ihren Datenschutzhinweisen?
Haken Sie an, was Ihr heutiger Text zum KI-Einsatz enthält.
0 von 6
Es fehlt Wesentliches. Ergänzen Sie mindestens Zweck, Rechtsgrundlage, Empfänger und Drittland.
Fast vollständig. Prüfen Sie den fehlenden Punkt gegen den Vertrag mit dem Anbieter.
Vollständig. Halten Sie den Text bei jedem neuen Dienst nach.
Nach Art. 13 Abs. 1 DSGVO und BStBK-FAQ, S. 23. Bei Gemini hängen Empfänger und Ort am Konto; was bei Google wo landet.
Art. 50 KI-VO: Chatbot und Kanzleitexte seit August 2026
Seit dem 2. August 2026 gelten die Transparenzpflichten des Art. 50 KI-VO. Die Digital-Omnibus-Verordnung (EU) 2026/1744 ändert in Art. 50 nur Absatz 7. Anbieter, deren Systeme schon vor dem 2. August 2026 auf dem Markt waren, haben für die Kennzeichnung nach Absatz 2 Zeit bis zum 2. Dezember 2026.
Für den Mandanten im Gespräch zählt Absatz 1: Ein Chatbot muss erkennbar machen, dass eine KI antwortet. Ein Schriftsatz an den Mandanten fällt nicht darunter. Veröffentlichte Texte zu Fragen von öffentlichem Interesse brauchen keinen Hinweis, wenn ein Mensch sie prüft und verantwortet. Mehr dazu im Überblick zur KI-Verordnung.
Braucht dieser Kanal einen KI-Hinweis nach Art. 50?
Zwei Fragen zu dem, was Ihre Kanzlei nach außen gibt.
Spricht der Mandant oder Besucher direkt mit einem KI-System, etwa einem Chat auf der Website?
Wird der Text veröffentlicht, um die Öffentlichkeit über eine Frage von öffentlichem Interesse zu informieren?
Hat ein Mensch in der Kanzlei ihn geprüft und trägt die redaktionelle Verantwortung?
Nach Art. 50 Abs. 1, 4 und 5 KI-VO und BRAK-Hinweisen, Abschnitt 5.2. Wer eigene KI-Funktionen über eine Schnittstelle baut, kann Daten vor dem Aufruf maskieren.
Haftung für KI-Fehler: die BAG-Entscheidung und die Endkontrolle
Am 20. Oktober 2026 hat die BRAK über eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30. September 2026 berichtet (2 AZN 339/26). Ein Schriftsatz mit erfundenen Fundstellen war nach Darstellung der BRAK offenbar von der Mandantenseite mit KI erstellt und vom Anwalt unterschrieben worden. Das Gericht verwarf die Beschwerde als unzulässig.
Das BAG bezog sich dabei auf die KI-Hinweise der BRAK und deren Forderung nach eigenverantwortlicher Prüfung. Deshalb steht in beiden Klauseln ein Absatz zur Endkontrolle. Er wiederholt nur Geltendes, aber Mandanten lesen ihn zuerst. Für Steuerberater hält die BStBK KI-Fehler in der Regel für von der Berufshaftpflicht gedeckt.
Mir erscheint ein Absatz zur Endkontrolle ohne gelebte Praxis gefährlicher als gar keiner. Wer ihn unterschreibt, braucht einen festen Prüfschritt. Bei Kennnummern hilft es, sie gar nicht erst im Prompt zu haben, etwa die Steuer-ID.
Was jeder Satz der Klausel im Alltag verlangt
Die Zusage links, die Arbeit rechts.
| Satz der Klausel | Was ihn trägt |
|---|---|
| Jedes Ergebnis wird vor dem Versand geprüft | Fundstellen nachschlagen, nicht nur lesen; Freigabe durch einen Berufsträger |
| Keine erkennbaren Angaben in fremden Anwendungen | Namen und Kennnummern vor dem Prompt ersetzen und den Rest auf Ort, Branche und Datum lesen |
| Dienst für Ihr Mandat nur mit Zustimmung | Vermerk in der Akte, bevor jemand hochlädt |
| Widerspruch jederzeit möglich | Sichtbares Merkmal an der Akte, damit das ganze Team es sieht |
Nach BRAK-Meldung vom 20. Oktober 2026, BRAK-Hinweisen, Abschnitt 2.1, und BStBK-FAQ, S. 22 f. Baut die Kanzlei eigene KI-Funktionen, gehört dazu die Frage, was ein zwischengeschaltetes LLM-Gateway speichert.
![Ein erfundenes Mandat wird zu [MANDAT_1]: Für die Einwilligung des Mandanten in einen KI-Dienst genügt eine E-Mail in Textform](/guias/de/einwilligung-mandant-ki-email-textform-platzhalter.webp "Einwilligung des Mandanten per E-Mail")
Klausel, Hinweis, Einwilligung: was in welches Papier gehört
Klausel, Datenschutzhinweise und gesonderte Einwilligung sind drei Papiere mit drei Aufgaben. Wer sie zu einem Absatz verschmilzt, hat am Ende eine Einwilligung, die nichts Bestimmtes erlaubt. Für die meisten Kanzleien halte ich die Klausel plus einen sauberen Datenschutzabsatz für ausreichend; die Einwilligung kommt nur im Einzelfall dazu.
Die Anwaltsfassung steht und fällt damit, dass keine Namen und Kennnummern hinausgehen. Bevor der Prompt den Rechner verlässt, ersetzt Nonimo sie durch Platzhalter und setzt sie in der Antwort wieder ein.
Die Klauseln sind ein Ausgangspunkt; ob sie in Ihre Mandatsbedingungen passen, sollte jemand beurteilen, der Ihre Verträge kennt.
Welches Papier was trägt
Klausel, Datenschutzhinweise und Einwilligung nebeneinander.
| Papier | Wann | Leistet | Leistet nicht |
|---|---|---|---|
| Klausel im Mandatsvertrag | Bei der Mandatsannahme | Kündigt den KI-Einsatz an, sagt die Endkontrolle zu, eröffnet den Widerspruch | Keine Einwilligung für einen Dienst, der noch nicht feststeht |
| Datenschutzhinweise | Sobald personenbezogene Daten einen KI-Dienst erreichen, bei jedem neuen Dienst nachziehen | Erfüllt die Informationspflicht nach Art. 13 DSGVO | Ersetzt weder den Vertrag mit dem Anbieter noch eine Einwilligung |
| Gesonderte Einwilligung | Vor dem ersten Upload an einen Dienst für dieses Mandat | Erlaubt den Zugang nach § 43e Abs. 5 BRAO oder § 62a Abs. 5 StBerG für einen benannten Dienst | Entbindet nicht von Auswahl und Vertrag nach Absatz 6, außer bei ausdrücklichem Verzicht |
Nach § 43e Abs. 5 und 6 BRAO, § 62a StBerG und Art. 13 DSGVO. Was von Ihrem Text bei uns ankommt, nämlich nichts, beschreibt die Sicherheitsseite.
Quellen
- § 43e BRAO: Dienstleister, Vertrag in Textform (Abs. 3), Ausland (Abs. 4), Einwilligung im Einzelmandat (Abs. 5), Pflichten trotz Einwilligung (Abs. 6), Datenschutz unberührt (Abs. 8).
- § 62a StBerG: gleich gebaute Regel für Steuerberater, Einwilligung in Abs. 5.
- BRAK, Hinweise zum Einsatz von künstlicher Intelligenz, Dezember 2024: Endkontrolle, § 2 BORA, keine berufsrechtliche Informationspflicht, vertragliche Regelung empfohlen.
- BRAK, Mandanten-Schriftsatz mit KI: Verstoß gegen Vertretungszwang, 20. Oktober 2026: BAG, 2 AZN 339/26, Verweis auf die BRAK-Hinweise.
- Bundessteuerberaterkammer, FAQ: KI im steuerberatenden Berufsstand, Fassung vom 27. Oktober 2026: S. 11, 20 f., 22 f., 36 bis 38.
- Deutscher Anwaltverein, Stellungnahme 32/2025, S. 15: Organisationsentscheidung statt Einzelmandat.
- Steuerberaterkammer Hessen, KI in der Steuerberatung: Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-VO ab dem 2. August 2026.
- EUR-Lex, Verordnung (EU) 2016/679: Art. 13, Art. 14 Abs. 5 Buchst. d und Art. 28 DSGVO.
- EUR-Lex, Verordnung (EU) 2024/1689: Art. 50 KI-VO, geändert durch die Verordnung (EU) 2026/1744.
Abgerufen am 8. November 2026.
Häufige Fragen
Muss man Mandanten über jeden KI-Einsatz informieren?
Nein, eine allgemeine berufsrechtliche Pflicht gibt es nicht. BRAK und Bundessteuerberaterkammer sehen das übereinstimmend so. Erreichen personenbezogene Daten einen KI-Dienst, gehört er aber in die Datenschutzhinweise nach Art. 13 DSGVO.
Darf ich als Anwalt ChatGPT nutzen?
Ja, als Arbeitshilfe mit eigener Endkontrolle. Mandatsgeheimnisse dort einzugeben, ist nach den BRAK-Hinweisen aber nicht erforderlich. Der sichere Weg sind Fragen ohne Rückschluss auf ein Mandat.
Wann macht sich ein Anwalt beim KI-Einsatz strafbar?
Wenn er ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart. Dafür droht § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe an. Nach der BRAK genügt schon, dass der Anbieter mitlesen könnte.
Ersetzt die KI-Klausel im Mandatsvertrag die Einwilligung nach § 43e Abs. 5 BRAO?
Nein, sie kündigt die Einwilligung nur an. Wirksam einwilligen kann der Mandant erst, wenn Dienst, Anbieter und Zweck feststehen. Das ist bei Unterzeichnung des Mandatsvertrags selten der Fall.
Was sind Beispiele für KI im Mandat?
Recherche, Entwurf, Übersetzung, Transkription und Prüfung eines Datenraums. Die ersten drei laufen meist über ein allgemeines Arbeitsmittel der Kanzlei. Ein nur für einen Fall gebuchter Dienst braucht die Einwilligung des Mandanten.
Haftet die Kanzlei für Fehler der KI?
Ja, gegenüber dem Mandanten haftet die Kanzlei. Die Bundessteuerberaterkammer hält solche Fehler in der Regel für von der Berufshaftpflicht gedeckt. Sie rät trotzdem, die Bedingungen des Versicherers zu prüfen.
Muss ein Chatbot auf der Kanzleiwebsite sagen, dass er eine KI ist?
Ja, seit dem 2. August 2026. Nach Art. 50 Abs. 1 KI-VO müssen Nutzer erkennen können, dass sie mit einem KI-System sprechen. Ausgenommen ist nur, was nach den Umständen ohnehin offensichtlich ist.