EU-KI-Verordnung: wann sie für Schweizer Firmen gilt

Für die Europäische Union ist die Schweiz ein Drittland. Die Verordnung (EU) 2024/1689 kann eine Firma in Winterthur oder Lugano trotzdem erfassen. Massgebend ist nicht der Sitz, sondern ob ein KI-System oder sein Ergebnis in der Union ankommt.

Diese Seite gibt den Stand vom 10. November 2026 wieder, also nach dem Digital-Omnibus vom Juli. Was das Schweizer Recht beim KI-Einsatz verlangt, erklärt der Leitfaden zum Datenschutzgesetz und KI. Hier geht es um die Reichweite des EU-Rechts.

Gilt der EU AI Act in der Schweiz? Art. 2 und die drei Wege in den Geltungsbereich

Als Landesrecht gilt die Verordnung hier nicht. Sie greift über Art. 2 Abs. 1, der neben Firmen in der Union auch Akteure aus Drittländern nennt. Für Schweizer Unternehmen zählen die Buchstaben a, b und c; Einführer, Händler, Produkthersteller und Bevollmächtigte folgen in d bis f.

Buchstabe c erfasst Anbieter und Betreiber in einem Drittland, wenn die Ausgabe des Systems «in der Union verwendet wird». Eine Niederlassung braucht es dafür nicht. Für ein Treuhandbüro mit deutscher Kundschaft stellt sich daneben die Frage des Berufsgeheimnisses beim KI-Einsatz.

Ich staune, dass ausgerechnet Buchstabe c in Schweizer KMU am häufigsten unterschätzt wird. Ein Lohnentwurf, eine Rangliste oder ein übersetzter Vertrag, den die KI vorbereitet und der bei einer Kundin in Konstanz landet, ist genau so eine Ausgabe.

Betrifft die Verordnung meine Firma? Prüfen Sie es in vier Fragen

Geprüft wird pro Werkzeug, nicht pro Firma. Derselbe Betrieb kann mit dem internen Chat ausserhalb und mit dem Kundenchat auf der österreichischen Website innerhalb des Geltungsbereichs liegen.

Halten Sie das Ergebnis je Werkzeug in zwei Sätzen fest, auch wenn es «nicht erfasst» lautet. Wo solche Festlegungen im Betrieb hingehören, zeigt unsere Vorlage für eine KI-Richtlinie. Ich vertraue dafür auf eine Tabelle im Intranet; ein Gutachten lohnt sich erst bei Verdacht auf Hochrisiko.

Für wen gilt die KI-Verordnung nicht? Die Ausnahmen

Art. 2 nimmt einiges aus: militärische Zwecke und nationale Sicherheit (Abs. 3), Systeme allein für die wissenschaftliche Forschung (Abs. 6), Forschung und Tests vor dem Inverkehrbringen (Abs. 8) und Privatleute bei rein persönlicher Nutzung (Abs. 10).

Freie Open-Source-Systeme sind nach Abs. 12 ausgenommen, ausser sie sind hochriskant oder fallen unter Art. 5 oder 50. Eine Ausnahme für kleine Firmen fehlt. Und das Privatkonto im Büro hilft nicht; was dabei mit den Eingaben geschieht, beschreibt unser Text über ChatGPT unter Schweizer Datenschutzrecht.

Ich verstehe, warum ein Spin-off einer Hochschule auf die Forschungsausnahme setzt; lange stützen sollte es sich nicht darauf. Sie endet, sobald das System auf den Markt kommt, und Tests unter Realbedingungen fallen schon vorher nicht darunter.

Anbieter, Betreiber, Bevollmächtigter: welche Rolle ein Schweizer Unternehmen hat

Betreiber ist nach Art. 3 Nr. 4, wer ein KI-System in eigener Verantwortung verwendet. Anbieter ist nach Nr. 3, wer ein System entwickelt oder entwickeln lässt und unter eigenem Namen in Verkehr bringt, auch gratis. Die allermeisten Schweizer Firmen sind Betreiber.

Wer ein Sprachmodell über eine Schnittstelle in die eigene Software einbaut und sie verkauft, kann zum Anbieter werden. Wie man solche Anbindungen zentral steuert, zeigt das Gateway für KI-Zugriffe. Ich bedaure jeden späteren Streit, den eine schriftliche Rollenklärung im Kundenvertrag hätte verhindern können.

Medizinprodukte mit KI stehen in Anhang I; ihre Hochrisiko-Pflichten gelten ab 2. August 2028. Laut Swissmedic ist das Kapitel Medizinprodukte im Abkommen über die gegenseitige Anerkennung (MRA) nicht aktualisiert. Maschinen hat der Omnibus in Anhang I Abschnitt B verschoben, wo nach Art. 2 Abs. 2 nur wenige Artikel direkt gelten.

Wann ist die KI-Verordnung anwendbar? Fristen nach dem Digital-Omnibus

Die Verordnung gilt gestaffelt. Die Digital-Omnibus-Verordnung (EU) 2026/1744 erschien am 24. Juli 2026 im Amtsblatt und trat am 27. Juli in Kraft. Sie verschiebt vor allem die Hochrisiko-Pflichten: Anhang III auf den 2. Dezember 2027, Anhang I auf den 2. August 2028.

Art. 50 wurde nicht verschoben, er gilt seit dem 2. August 2026. Seit diesem Tag setzen die nationalen Marktüberwachungsbehörden auch Art. 4 durch, wie die EU-Kommission schreibt. Am 2. Dezember 2026 folgen zwei neue Verbote in Art. 5; zugleich endet für ältere generative Systeme die Nachfrist zur Kennzeichnung (Art. 111 Abs. 4).

Eine Bank, die KI zur Kreditwürdigkeit von Privatpersonen nutzt, hat für die Hochrisiko-Pflichten bis zum 2. Dezember 2027 Zeit. Ich begrüsse es, wenn diese Frist schon jetzt in der Projektplanung steht; was bis dahin für Kundendaten gilt, steht im Leitfaden zu Bankgeheimnis und KI.

Kompetenz, Verbote, Hinweispflichten: was Schweizer Betreiber heute schon trifft

Art. 4 verlangt Massnahmen, die die KI-Kompetenz des Personals und weiterer Personen im Auftrag des Betriebs fördern. Ein Zertifikat braucht es laut Kommission nicht; interne Aufzeichnungen genügen. Welche Angaben vor dem Prompt aus einem Text müssen, zeigt Text anonymisieren vor der KI.

Von den Verboten in Art. 5 trifft Büros vor allem eines: die Ableitung von Emotionen am Arbeitsplatz, ausser aus medizinischen oder Sicherheitsgründen. Manche Werkzeuge für Callcenter und Videokonferenzen werben damit. Ich misstraue dieser Funktion; bei jedem neuen Werkzeug gehört sie ausdrücklich auf die Frageliste an den Lieferanten.

Art. 50 verlangt von Betreibern Offenlegung bei Deepfakes und bei veröffentlichten KI-Texten über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse, ausser ein Mensch hat sie redaktionell geprüft und verantwortet. Kanzleien regeln den KI-Einsatz gegenüber Mandanten zusätzlich mit einer KI-Klausel im Mandatsvertrag.

Bussen nach Art. 99: Obergrenzen in Euro und der KMU-Deckel

Art. 99 nennt drei Stufen: bis 35 Mio. Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes bei Verstössen gegen Art. 5, bis 15 Mio. oder 3 Prozent unter anderem bei Art. 22, 26 und 50, bis 7,5 Mio. oder 1 Prozent bei falschen Auskünften an Behörden.

Grosse Unternehmen trifft der höhere Betrag. Für KMU und Start-ups gilt nach Abs. 6 der tiefere, für kleine Midcap-Unternehmen nach Abs. 6a bei den beiden unteren Stufen ebenfalls. Art. 4 steht in keiner Liste; die Kommission verweist auf Sanktionen nach nationalem Recht.

Wie eine Aufsichtsbehörde in Österreich oder Deutschland eine Firma ohne EU-Präsenz belangen würde, ist offen. Ich frage mich, ob das grössere Risiko nicht im Geschäft liegt: Kundschaft aus der EU fragt nach. Banken und Vermögensverwalter finden ihre Besonderheiten auf der Seite für Banken und Vermögensverwalter.

KI-Regulierung in der Schweiz: Bundesrat, BAKOM und das DSG

Ein eigenes KI-Gesetz hat die Schweiz nicht. Der Bundesrat entschied am 12. Februar 2025, die KI-Konvention des Europarats zu ratifizieren und Anpassungen möglichst sektorbezogen vorzunehmen. Die Konvention zielt vor allem auf staatliche Akteure. Den Ablauf seither ordnet der Leitfaden zum DSG beim KI-Einsatz ein.

Das BAKOM hält am 28. Oktober 2026 fest, dass keine übergreifende KI-Gesetzgebung besteht. Das DSG ist laut EDÖB auf KI direkt anwendbar. Bei Diagnosen oder Strafregisterdaten im Prompt gelten strengere Regeln; dazu der Leitfaden über besonders schützenswerte Personendaten.

Ich plädiere dafür, Art. 4 auch ohne EU-Bezug zu erfüllen. Eine Schulung zu Prompts und Personendaten braucht ein Betrieb für das DSG ohnehin, und eine spätere EU-Kundin erhält dann denselben Nachweis.

Der Fragebogen aus Deutschland: Ihr Nachweis zur KI-Nutzung

Häufiger als eine Behörde meldet sich der Einkauf der Kundschaft. Ein Industriebetrieb in Stuttgart will wissen, welche KI sein Schweizer Lieferant nutzt, wer geschult ist und welche Daten in die Werkzeuge gehen. Wer die Liste unten bereit hat, antwortet in einem Nachmittag.

Für den letzten Punkt ist Nonimo gebaut. Die App für Mac und Windows tauscht Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und AHV-Nummern vor dem Senden gegen Platzhalter; kommt die Antwort des Chats zurück, stehen dort wieder Ihre Originaldaten. Laufzeiten und Abos stehen bei den Angeboten der App.

Ich bevorzuge ein Dossier, das man einmal anlegt und bei jedem neuen Werkzeug um eine Zeile ergänzt. Wie Nonimo einen Prompt vor dem Chat bereinigt, zeigt unsere Startseite für die Schweiz.

Ob Ihr eigenes System unter Anhang III fällt, gehört vor eine Juristin mit Erfahrung im EU-Produktrecht, nicht vor diese Übersicht.

Quellen

• Verordnung (EU) 2024/1689, konsolidierte Fassung vom 27. Juli 2026: Art. 2 bis 5, 22, 26, 50, 99, 111, 113, Anhänge I und III.
• Verordnung (EU) 2026/1744, Digital-Omnibus zur KI: Amtsblatt vom 24. Juli 2026, in Kraft am dritten Tag danach.
• EU-Kommission, Rechtsrahmen für KI: Zeitplan mit Anhang III ab 2. Dezember 2027 und Anhang I ab 2. August 2028.
• EU-Kommission, AI Literacy: Questions & Answers: Art. 4 auch für Firmen ausserhalb der EU, kein Zertifikat, Durchsetzung ab 2. August 2026.
• Bundesrat, «KI-Regulierung: Bundesrat will Konvention des Europarats ratifizieren»: Entscheid vom 12. Februar 2025, sektorbezogene Anpassungen.
• BAKOM, Künstliche Intelligenz: keine übergreifende KI-Gesetzgebung, Vernehmlassung Frühling 2027.
• EDÖB, «Geltendes Datenschutzgesetz ist auf KI direkt anwendbar»: DSG technologieneutral und direkt anwendbar.
• Datenschutzgesetz (DSG), SR 235.1: Strafbestimmungen Art. 60 bis 63.
• Swissmedic, neue EU-Verordnungen MDR und IVDR: fehlende Aktualisierung des MRA-Kapitels Medizinprodukte.

Abgerufen am 10. November 2026.